Wissenspool Demokratie

Eine einfache Linksammlung mit Materialien, Leitfäden und Ressourcen zu den aktuellen Gefährdungen unserer Demokratie – und wie man ihnen vorbeugt. Aktuell geht es hier um die Instrumentalisierung des “Neutralitätsgebots”. Perspektivisch wird dieses Projekt weitere Themen aufnehmen.

Strategische Nutzung des Neutralitätsbegriffs

Der Begriff “Neutralität” wird von populistischen, autoritären und ultra-rechten Kräften zunehmend als politisches Instrument angeeignet, um bestimmte Positionen zu delegitimieren oder Handlungsspielräume in Bildung, Verwaltung, Wissenschaft und Politik einzuschränken.

Aktuell geschieht dies häufig, indem demokratische, menschenrechtliche oder antifaschistische Positionierungen nicht-politischer Akteure als Verstoß gegen ein vermeintliches “Neutralitätsgebot” dargestellt werden. Dieses Neutralitätsgebot gibt es in der Form nicht.

Problembeschreibung

• Weaponized Neutrality
• Vortrag (Video) “Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?” von Hannah Vos und Vivian Kube

• Mäßigungsgebot

• Problembeschreibung mit Fokus auf Verwaltung – Instrumentalisierung von Neutralitätsforderungen und des parlamentarischen Anfragerechts.
• Szenarien
• Antiauthoritarian Stack
• Jahrbuch Demokratie Sachsen

Fälle und Beispiele

• taz: Abmahnung eines Lehrers – Ausführlicher Bericht zu einem Fall aus Sachsen-Anhalt
• Stadt Nürnberg / Allianz gegen Rechtsextremismus – Urteil zur Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der “Allianz gegen Rechtsextremismus”
• Demo-Aufruf durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Dreyer hatte 2024 zur Demo gegen die AfD aufgerufen. Die Partei klagte. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde ab.
• Schülerpraktikum bei der AfD – Verbot eines Schülerpraktikums bei AfD verstößt nicht gegen das Neutralitätsprinzip.

Handreichungen für betroffene Berufsgruppen

Schule und Bildung:

• GEW – Praktische Hinweise für Lehrkräfte zum Thema Neutralität
• Siegburger Konsens – Initiative von Lehrer:innen aus Siegburg in Erweiterung des sog. Beutelsbacher Konsenses
• Erlass des Ministeriums für Bildung in Sachsen-Anhalt – Dieser Erlass macht Ableitungen aus dem Beutelsbacher Konsens und formuliert explizite Leitlinien für Lehrkräfte zum Umgang mit politischer Neutralitätspflicht und Aufklärung über antidemokratische Kräfte.

Außerschulische Jugendarbeit:

• Deutscher Bundesjugendring
• Rechtsgutachten

Wissenschaft:

• Veröffentlichung des Verbundprojekts GERDEA

Verwaltung:

• Erste-Hilfe Kit Demokratie
• Bundesverband MBR
• Flyer von Verwaltung für Demokratie e.V.
• Neutralität in der Verwaltung

Zivilgesellschaft:

• Weiterdenken
• Soziale Organisationen

Rechtsschutz und rechtliche Unterstützung:

• Gegenrechtsschutz

Hilfreiche Initiativen und Einrichtungen

Hier sammeln wir Initiativen und Einrichtungen, deren Arbeit wir für die Themen dieser Linksammlung besonders hilfreich finden. Die Nennung bedeutet nicht, dass die genannten Organisationen diese Linksammlung unterstützen oder mitverantworten.

• Frag den Staat
• Verwaltung für Demokratie e.V.
• GEW
• Initiative demokratische Wissenschaft (WissDem)

Kontakt

Mit sachdienlichen Hinweisen, Empfehlungen für weitere Links und Ressourcen, sowie Rückmeldungen wenden Sie sich gerne per E-Mail an wissenspool-demokratie //a/t// posteo.net

Diese Website ist ein zivilgesellschaftliches Informations- und Bildungsangebot. Für die Inhalte externer Links sind ausschließlich deren Betreiber:innen verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden diese sorgfältig geprüft; eine kontinuierliche inhaltliche Kontrolle erfolgt nicht. Inhalte Dritter unterliegen dem Urheberrecht der jeweiligen Rechteinhaber:innen.